AGB

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die Austria Juice  GmbH sowie sämtliche Konzerngesellschaften, an denen die Austria Juice GmbH direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist.

I. Anwendbarkeit
(1) Verträge betreffend Verkauf und/oder Lieferungen unterliegen diesen Bedingungen.
(2) Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; diese werden nicht Vertragsinhalt.
(3) Ein Ausschluss dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie deren Abänderung und/oder Ergänzung ist nur wirksam, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

II. Vertragsabschluss und Mengen
(1) Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Bestellung des Abnehmers durch uns schriftlich bestätigt wurde; mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Vertragssprachen sind ausschließlich Deutsch und Englisch; anderssprachige Verträge sind nicht wirksam.
(2) Vorgehende Angebote, Offerte, etc., die von uns erstellt und übermittelt werden, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als für einen Zeitraum bindend abgegeben werden.
(3) Mengen und Preise sowie die Produktspezifikation wird einzelvertraglich fix für eine Lieferung oder eine bestimmte Vertragsdauer mit Abrufmöglichkeit für den Abnehmer („Kontrakt“) vereinbart. Die Preise und Mengen können nur durch explizite Parteienvereinbarung geändert werden. Sollte der Abnehmer zum Ende der Laufzeit eine Restmenge noch nicht abgenommen haben, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten und den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.
(4) Bei Kontrakten ist der Abnehmer berechtigt, mit angemessener Lieferfrist, die von uns zu bestätigen ist, schriftlich Abrufe zu tätigen; wir sind berechtigt, die Ausführung einer Lieferung zu suspendieren, sofern der Abnehmer das versicherte Kreditlimit überschreiten würde, und zwar bis zum Unterschreiten des versicherten Kreditlimits, oder wenn die Kreditversicherung das Limit einschränken sollte.

III. Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug frei Frachtführer (FCA) Werk Austria Juice/Kröllendorf, sofern nicht andere Bedingungen schriftlich festgelegt wurden.
(2) Unsere Forderung sind prompt nach Rechnungslegung abzugsfrei zu bezahlen. Die Kaufpreisforderung ist so zu begleichen, dass der Betrag abzugsfrei am Fälligkeitstag auf unserem Konto gutgebucht ist. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind gesetzliche Verzugszinsen sowie Inkassokosten zu bezahlen.
(3) Zahlungen des Abnehmers werden von uns nach Belieben entweder auf die jeweils älteste Forderung angerechnet oder auf Forderungen angerechnet, die als Grundlage Lieferungen haben, deren Waren bereits verarbeitet oder weiterveräußert sind. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns binnen 48 Stunden nach schriftlicher Aufforderung bekanntzugeben, ob eine von uns durchgeführte Lieferung bereits verarbeitet oder weiterveräußert ist.
(4) Transport- und sonstige Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen. Der Abnehmer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu sorgen. Ausgenommen sind Mehrwegtanks und Europaletten (Mehrwegemballagen). Die Mehrwegemballagen bleiben unser Eigentum und dürfen vom Abnehmer nicht weiterveräußert werden. Sie werden dem Abnehmer von uns leihweise zur Verfügung gestellt. Sie sind längstens innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung versandbereit zu melden und zur Abholung bereit zu halten. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, nach unserem Belieben den Wiederbeschaffungswert der Emballagen in Rechnung zu stellen oder eine angemessene Entschädigung für den Zeitraum zu verrechnen, in dem uns dieselben nicht zur Verfügung stehen. Bei Beschädigung sind wir berechtigt, den Wert des Schadens in Rechnung zu stellen. Bei zweckwidriger Verwendung der Emballagen stellen wir die Reinigungs- und Wiederherstellungskosten in Rechnung.
(5) Abnehmer werden von uns kreditversichert. Sofern die Kreditversicherung das Limit einschränken sollte, teilen wir dies dem Abnehmer mit und werden sämtliche Forderungen zur Zahlung fällig. Etwaige Kontrakte werden nur dann ausgeführt, wenn durch die offenen Forderungen das Kreditlimit nicht überschritten wird.

IV. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegenüber unseren Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nicht zulässig. Etwaige Ansprüche hat der Abnehmer in einem selbständigen Verfahren geltend zu machen.

V. Lieferung
(1) Sollte nichts Gegenteiliges vereinbart sein, erfolgt die Lieferung frei Frachtführer (FCA) ab Werk, Ybbstaler/Kröllendorf. Die Kosten für den Transport hat der Abnehmer zu tragen.
(2) Auch bei anderer Lieferungsart als nach Abs. 1 geht bei verkehrsüblicher Versendung (Bahn, Post, Spediteur, Frachtführer usw.) mit Übergabe der Ware an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers die Preisgefahr auf den Abnehmer über. Eine verkehrsübliche Versendung wird vom Abnehmer jedenfalls genehmigt.
(3) Die Lieferzeit wird jeweils einzelvertraglich vereinbart. Lieferzeiten werden von uns eingehalten. Sollte aufgrund irgendwelcher Umstände die Lieferung nicht zeitgerecht erfolgen können, werden wir den Abnehmer in angemessener Frist vor Lieferung verständigen. Der Abnehmer gewährt eine angemessene Nachfrist zur Lieferung. Der Verzug stellt keinen Rücktrittsgrund dar. Der Abnehmer verzichtet auf die Geltendmachung von Verspätungsschäden.
(4) Bei Sukzessivlieferverträgen oder Gesamtkontrakten hat der Abnehmer zumindest 21 (einundzwanzig) Tage vor Beginn des vereinbarten Lieferzeitraums das voraussichtliche Lieferschema im Voraus bekanntzugeben, wobei der Abnehmer immer den genauen Abholungstermin 7 (sieben) Tage vor Abholung bekanntzugeben hat. Erfolgt dies nicht, dann nehmen wir die Spezifikation der Liefertermine vor und teilen diese dem Abnehmer mit.
(5) Bei nicht termingerechter Abholung der Ware durch den Abnehmer geht die Gefahr mit dem Ende des vereinbarten Abholungstages auf den Abnehmer über.
Wir lagern die Ware auf Kosten und Gefahr des Abnehmers, wobei eine angemessene Entschädigung für die Lagerung verrechnet wird. Wir haften hierbei nur für grobes Verschulden und sind für eventuell eintretende Veränderungen der Ware aufgrund von Handhabung und Lagerung nicht verantwortlich. Ebenso im Fall jedes Annahmeverzuges, wobei der Abnehmer uns sämtliche aus der verzögerten Abnahme oder Nichtabnahme entstehende Kosten, Aufwendungen und Schäden zu ersetzen hat.
(6) Im Falle der Erbringung der Leistung in Teilleistungen ist der Abnehmer im Falle einer verzögerten Lieferung nicht berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch ausständigen Teilleistungen zurückzutreten, und werden diese Teilleistungen daher entsprechend des ursprünglich vereinbarten Sukzessivlieferungsvertrages abgewickelt.
(7) Bei Übersendung einer Probe oder eines Musters kann sich der Abnehmer ein ungefähres Bild vom Produkt machen. Die Eigenschaften der Probe oder des Musters gelten nur dann als zugesichert, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.
(8) Abweichungen von der Bestellung in qualitativer Hinsicht werden vom Abnehmer innerhalb der üblichen Toleranzgrenzen genehmigt, wenn sie auf erntebedingten Schwankungen oder der Natur der gelieferten Ware beruhen oder im Bereich der Reproduzierbarkeit von Prüfungsergebnissen liegen. Der vereinbarte Brix-Gehalt der Ware ist lediglich ein Richtwert, der um bis zu 0,5 Grad Brix über- oder unterschritten werden kann, ohne dass dem Abnehmer daraus Ansprüche erwachsen. Die Lieferungen erfolgen in Übereinstimmung mit den österreichischen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Da die gelieferte Ware aufgrund ihrer Natur einzigartig ist, kann ein Ersatz durch andere Ware mit gleichen Merkmalen nicht garantiert werden.
(9) In quantitativer Hinsicht (Gewicht) sind Lieferungen dann erfüllt, wenn das Nettoverladegewicht zum Zeitpunkt des Abganges bei uns auf einer geeichten Waage der vereinbarten Liefermenge entspricht. Diese Angaben werden über Aufforderung durch den Wiegeschein nachgewiesen. Andere Messungen werden nicht anerkannt.
(10) Wir verkaufen unsere Waren unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
(11) Der Abnehmer hat die Verpflichtung, die von uns gelieferte Ware sach- und fachgerecht zu lagern. Der Abnehmer weist uns über Aufforderung binnen 48 Stunden die sachgerechte Lagerung nach. Wird dieser Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht, wird bei einer Veränderung der Ware, die die Folge einer unsach- oder unfachgerechten Lagerung sein kann, unwiderleglich vermutet, dass der Abnehmer die Ware nicht sachgerecht gelagert hat.

VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(2) Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, welches im Eigentum des Kunden steht, wird vereinbart, dass hierdurch unser Eigentum nicht erlischt. Es entsteht Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hierdurch entstandenen Sache. Der Abnehmer überträgt bereits jetzt seinen daraus resultierenden Miteigentumsanteil zur Sicherung der restlichen Kaufpreisforderung an uns und gewährt uns ein volles Befriedigungsrecht, das heißt, es ist uns gestattet, die Gesamtsache freihändig zu verkaufen. Der Abnehmer wird entsprechende Maßnahmen zur Wirksamkeit dieser Sicherungsmaßnahmen treffen und diese Sicherungsmaßnahmen, sofern zum
rechtsgültigen Abschluss notwendig, dem Dritten mitteilen. Den neuen Bestand oder die neue Sache verwahrt der Abnehmer für uns unentgeltlich.
(3) Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. Er selbst ist verpflichtet, an seinen Kunden mit Eigentumsvorbehalt zu liefern. Er tritt schon jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus einer etwaigen Weiterveräußerung der Sache an einen Dritten erwachsen werden, an uns ab; gleichgültig ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Der Abnehmer wird den Dritten hievon verständigen, sowie die entsprechenden Vorkehrungen zur Wirksamkeit dieser Sicherungsmaßnahmen treffen; weiters ist der Abnehmer verpflichtet, seine Abnehmer der Vorbehaltsware auf Aufforderung schriftlich zu nennen.
(4) Lässt die Rechtsordnung, in deren Geltungsbereich sich die Ware befindet, und die zur Anwendung gelangt, einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet die Rechtsordnung jedoch den Vorbehalt anderer Rechte an der verlangten Ware, insbesondere die Abtretung von Ansprüchen, sind wir berechtigt, diese Rechte nach unserer Wahl und ohne jede Einschränkung auszuüben. Der
Abnehmer wird Sorge tragen, dass diese Sicherungsmaßnahmen wirksam vereinbart werden.
(5) Der Abnehmer ist nicht berechtigt, andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung vorzunehmen.
(6) Der Abnehmer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware, sach- und fachgerecht zu lagern, pfleglich zu behandeln und getrennt von seinen oder den Waren anderer Eigentümer auf Lager zu halten; er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und es sind die entsprechenden
Versicherungsverträge zu unseren Gunsten zu vinkulieren.

VII. Gewährleistung, Haftung
(1) Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware bei Ab-Werk-Lieferungen ist der Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe an den Transporteur. Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware bei Lieferungen, bei welchen wir den Transport organisieren, ist der Zeitpunkt des der faktischen Ablieferung.
(2) Der Abnehmer hat die Verpflichtung, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt ordnungsgemäß zu untersuchen oder für deren Untersuchung Sorge zu tragen, insbesondere auch durch Laboruntersuchungen und sämtliche Mängel unmittelbar an die Untersuchung anschließend, längstens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab
Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Der Abnehmer hat die Mängel zu bezeichnen. Mängel, die bei sofortiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber nach 25 Tagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Bei Auftreten eines Mangels hat sich der Abnehmer der Be- oder Verarbeitung der Ware zu enthalten und dafür zu sorgen, dass die Ware sich keinesfalls verändert. Er hat diese sach- und fachgerecht zu lagern und handzuhaben. Sollten (auch versteckte) Mängel vor Beginn der Verarbeitung oder Bearbeitung nicht gerügt werden, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Für Mängel, die außerhalb dieser Frist von 25 Tagen ab Erhalt angezeigt werden oder bei denen mit der Ver- oder Bearbeitung der Ware bereits vor Erhebung der Mängelrüge begonnen wurde, ist jede Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.
(4) Der Abnehmer räumt uns das Recht ein, eine mangelhafte Ware durch eine mangelfreie auszutauschen. Der Abnehmer hat kein Recht auf sofortige Preisminderung oder Wandlung. Im Falle der Mängelbehebung tragen wir Kosten und Aufwendungen nur bis zur Höhe des Nettoverkaufspreises. Darüber hinausgehende Kosten hat der Abnehmer zu tragen. Auf die Regelung VIII (3)
wird hingewiesen.
(5) Im Fall der Erfüllung eines Vertrages in Teilleistungen (Sukzessivlieferungsvertrag) vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass die Mangelhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen den Abnehmer lediglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich der mangelhaften Teillieferungen berechtigt. Die restlichen Teilleistungen bleiben unberührt und
werden entsprechend des Sukzessivlieferungsvertrages abgewickelt.
(6) Eine Forderung, die sich auf Gewährleistungsansprüche des Abnehmers stützt, ist binnen sechs Monaten ab dem Lieferzeitpunkt beim hierfür zuständigen Tribunal geltend zu machen. Auch gegen eine etwaige Forderung von uns, die durch Klage erhoben wird, ist die Einwendung von Forderungen, die sich auf Gewährleistungsansprüche stützen, lediglich innerhalb dieser Frist von
sechs Monaten ab dem Lieferzeitpunkt maßgebend.

VIII. Schadenersatz
(1) Wir sind nur dann verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, wenn uns grobes Verschulden trifft. Der Verschuldensgrad ist vom Anspruchsteller zu beweisen.
(2) Der Abnehmer verzichtet auf den Ersatz derjenigen Schäden, die über den aktuellen Schaden hinausgehen; es wird kein Ersatz für entgangenen Gewinn oder Mängelfolgeschäden geleistet.
(3) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beträgt 6 (sechs) Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Forderungen, die auf behaupteten Schadenersatzansprüchen beruhen, können einer etwaigen gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung durch uns lediglich innerhalb derselben Frist entgegengehalten werden.
(4) Überdies ist die Haftung generell auf den Betrag von maximal Euro 4.000.000,-- beschränkt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Titel der Produkthaftung oder Personenschäden.

IX. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, wie zB Krieg, Streiks, Aussperrung, Boykott, Betriebsstörung bei uns oder einem Vorlieferanten, Verfügungen von hoher Hand oder sonstige behördliche Maßnahmen, Blockade, Feuer, Eis, Überschwemmungen oder andere unvorhergesehene Umstände, die uns die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder bei einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten. Der Abnehmer kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten, oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

X. Erfüllungsort und ausführendes Unternehmen
(1) Als Erfüllungsort gilt der Sitz des die Lieferung ausführenden Unternehmens als vereinbart, wenn nicht einzelvertraglich anderes festgelegt wird.
(2) Der Abnehmer akzeptiert als ausführendes Unternehmen jedes Unternehmen, an dem die AUSTRIA JUICE GmbH direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Dieses ausführende Unternehmen übernimmt sämtliche Vertragspflichten des Unternehmens, mit dem der Abnehmer den Vertrag geschlossen hat.

XI. Anzuwendendes Recht, Schiedsgerichtsbarkeit
(1) Es wird auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Abnehmer ausschließlich die Anwendung des österreichischen materiellen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens und Ausschluss der internationalen privatrechtlichen Normen vereinbart.
(2) Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, werden nach Wahl von uns ausschließlich entweder beim sachlich zuständigen Gericht in St. Pölten oder dem ständigen Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich nach den Wiener Regeln von 3 Schiedsrichtern, die gemäß diesen Regeln ernannt werden, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden, wobei das Schiedsgericht in Linz tagt.

XII. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende gesetzliche Dispositivnorm zu ersetzen, sollte allerdings eine solche nicht bestehen, durch den Handelsbrauch bzw. die redliche Verkehrssitte an unserem
Sitz zu ergänzen. Auf die gleiche Weise sind Vertragslücken zu füllen.

XIII. Datenschutz Austria Juice verarbeitet personenbezogene Daten zu geschäftlichen Zwecken und legt besonderen Wert auf die Einhaltung der DSGVO und sämtlicher gültiger Datenschutzgesetze. Dies wird auch vom Vertragspartner erwartet. Die Datenschutzinformation finden Sie unter in the footer. Auf Wunsch stellen wir eine Kopie davon zur Verfügung.